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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Die nachstehenden Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

  1. Angebote und Preise sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Restofferten müssen als solche gekennzeichnet werden. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.

  2. Alle Preise verstehen sich ab Versandplatz. Versandweg und Mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.Wird der Versand auf Wunsch oder auf Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kostenund Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht dieAnzeige Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

  3. Will der Käufer Mängelrüge erheben, so ist die Rüge bei offen zu Tage tretenden Mängeln nur innerhalb einer Woche zulässig; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen zugesicherterEigenschaften zählt, haftet der Verkäufer durch Nachlieferung. Nach Fehlschlagen hat der Kunde das Recht zwischen Herabsetzung der Vergütung und Rückgängigmachung des Vertrages zu wählen. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Lagerung und Behandlung der Ware wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

  4. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Die Beschränkung der Haftung gilt im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch – sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt – auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder auch vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

  5. Sämtliche Zahlungen sind sofort bei Lieferungs- und Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Lieferung in offener Rechnung beträgt die Zahlungsfrist zehn Tage. Bei Banküberweisungen oder Scheckzahlungen tritt Erfüllung erst mit Gutschrift auf dem Konto des Empfängers ein. Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Verkäufer berechtigt, ungeachtet der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens, ab Eintritt der Fälligkeit eine Verzinsung in der Höhe von 5% p.a. der offenen Forderung zu verlangen. Im Falle des Verzuges beträgt der Zinsanspruch – ebenfalls ungeachtet der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens – 5% über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. Zahlungsanweisungen und Schecks werden nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Einziehungskosten entgegengenommen. Wechsel und sonstige Schuldpapier e werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung erfüllungshalber entgegengenommen. Diskontierungsmöglichkeit bleibt jederzeit vorbehalten. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort in bar zu entrichten. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Falls ein vom Käufer in Zahlung gegebener Wechsel, ein Scheck oder eine sonstige Schuldurkunde nicht eingelöst wird, werden auch alle weiteren Forderungen gegenüber dem Käufer einschließlich derjenigen Forderungen, die durch weitere Wechsel, Schecks usw. belegt sind, sofort in bar fällig. In Abbedingung der §§ 366, 367 BGB steht dem Verkäufer das Bestimmungsrecht zu, sofern eine Leistung des Käufers nicht zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten einschließlich derer, die lediglich erfüllungshalber beglichen wurden, ausreicht. Zurückbehaltung und Aufrechnung durch den Käufer sind ausgeschlossen. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen,  wenn diese eine gültige Inkasso-Vollmacht vorweisen.

  6. Vom Käufer gewünschte telegrafische oder telefonische Benachrichtigungen gehen zu seinen Lasten. Er trägt die Gefahr der unrichtigen Übermittlung. Die Lieferfirma haftet nicht für Fehler oder Verzögerungen, die infolge unrichtiger oder unvollständiger Adressenangaben oder mangels besonderer Versandvorschriften entstehen.

  7. Das am Versandplatz vom Absender festgestellte Gewicht ist für die Berechnung maßgebend. Der Käufer hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen.

  8. Als Sortierungen gelten die an den Versandplätzen handelsüblichen.

  9. Der Vertragsabschluß geschieht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel der Selbstbelieferung zu vertreten. Der Käufer ist zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, sofern die Erbringung der Restleistung nicht ausgeschlossen und eine Teilleistung für ihn nicht erkennbar ohne Interesse ist. Bei einem Selbstbelieferungsvorbehalt des Verkäufers teilt dieser dem Käufer auf Verlangen mit, welche Absprachen er nach Verpflichtung und Menge mit demjenigen seiner Vorlieferanten getroffen hat, durch dessen Lieferung der Verkaufskontrakt erfüllt werden soll. Wird der Verkäufer von seinem Vorlieferanten aus einem Grunde nicht beliefert, den der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so beschränkt sich seine Haftung darauf, dass er verpflichtet ist, seine etwaigen Ansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Vorlieferanten, so können die Parteien dieses Vertrages vom Vertag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um 5 Werktage überschritten ist.

  10. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers bis zur Zahlung seiner sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, bis zur Einlösung sämtlicher, dem Verkäufer in Zahlung gegebener Wechsel und Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt im Auftrage des Verkäufers und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für diesen derart, dass der Verkäufer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen ist, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behält. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus dem Geschäftsverhältnis an den Verkäufer abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Bearbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an den Verkäufer bekannt zu geben. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Verkäufers verpflichtet.

  11. Alle Fälle höherer Gewalt, wie Krieg, Mobilmachung, staatliche Maßnahmen der Legislative oder Exekutive berechtigen den Verkäufer – auch wenn er sich bereits im Verzug befinden sollte – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist er berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, sofern eine spätere Lieferung für den Käufer noch von Interesse ist. Entsprechendes gilt für Betriebsstörungen, Streiks, sowie andere Störungen durch Unruhe, Beschlagnahme, Wagen-, Schiffsmangel sowie für sonstige unerwartete Ereignisse, die eine teilweise oder gänzliche Stillegung des mit der Ausführung des Auftrages betrauten Lieferwerkes zur Folge haben und die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind.

  12. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen soll davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem erkennbar gewollten Vertragszweck in gesetzlich erlaubtem Sinne am nächsten kommt.

  13. Für alle Ansprüche ist der Sitz des Verkäufers Erfüllungsort und das für den Verkäufer zuständige Gericht örtlich ausschließlich zuständig.

  14. Haftungshinweis (Online): Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

  15. Datenschutz:
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